Rechtsprechung
BPatG, 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 49 MarkenG, § 53 Abs 3 MarkenG, § 53 Abs 4 MarkenG, § 55 MarkenG, § 66 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" - zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten - auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Löschung einer Marke aufgrund Verfalls u. fehlenden Widerspruchs gegen die Löschung bei Geltendmachung eines Verlustes des Widerspruchsschreibens auf dem Postweg; Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ...
- online-und-recht.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" - zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten - auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" - zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten - auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
Auszug aus BPatG, 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16
Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung nur dann ausnahmsweise an sich ziehen, wenn der Antrag erstmalig im Beschwerdeverfahren gestellt wird und sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG, Beschluss vom 04.06.2013, 24 W (pat) 26/12 - Blower Door unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, §§ 53 Rn. 4, 54 Rn. 15). - BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10
akustilon
Auszug aus BPatG, 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16
Die materiell-rechtliche Prüfung, ob die Marke gemäß § 49 MarkenG verfallen ist, ist vielmehr dem Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten vorbehalten (BGH MarkenR 2012, 120 Rn. 13 - akustilon). - BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …
Auszug aus BPatG, 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16
Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post, etwa vor Feiertagen, oder auf einer verminderten Dienstleistung der Post, etwa an Wochenenden, beruht, sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1992, 1952, Kammerbeschluss vom 27. Februar 1992 - 1 BvR 1294/91 m. w. N.) allerdings unzulässig. - BPatG, 04.06.2013 - 24 W (pat) 26/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Blower Door" - Widerspruch - …
Auszug aus BPatG, 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16
Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung nur dann ausnahmsweise an sich ziehen, wenn der Antrag erstmalig im Beschwerdeverfahren gestellt wird und sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG, Beschluss vom 04.06.2013, 24 W (pat) 26/12 - Blower Door unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, §§ 53 Rn. 4, 54 Rn. 15).
- BPatG, 24.08.2017 - 26 W (pat) 20/15
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Goldkehlchen"
Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung aber ausnahmsweise an sich ziehen, wenn sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG 29 W (pat) 25/16 - ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT und 24 W (pat) 26/12 - Blower Door jeweils unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875). - BPatG, 13.06.2023 - 26 W (pat) 5/21 Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung aber ausnahmsweise an sich ziehen, wenn sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG 29 W (pat) 25/16 - ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT und 24 W (pat) 26/12 - Blower Door jeweils unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875).
- BPatG, 24.10.2022 - 26 W (pat) 39/21 Das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht kann die Entscheidung aber ausnahmsweise an sich ziehen, wenn sich die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung ohne weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BPatG 29 W (pat) 25/16 - ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT und 24 W (pat) 26/12 - Blower Door jeweils unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 1873, 1875).